Gemeinsame Erklärung
Limburger Bündnis für Demokratie –
wir gemeinsam für das Grundgesetz und Menschenrechte
Präambel
Die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, die Gewaltenteilung und das Sozialstaatsprinzip und ihre wesentlichen Elemente sind die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Diese Prinzipien sowie gemeinsame Werte einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.
Das Limburger Bündnis für Demokratie ist ein breites Bündnis aus unterschiedlichen Organisationen – demokratischen Parteien, Vereinen, Gewerkschaften, kirchlichen Institutionen, lokalen Bündnissen und Unternehmen – sowie Persönlichkeiten in der Region Limburg-Weilburg.
Seit der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise, systematisch Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, rollt eine Welle der Empörung und Angst durch das Land. Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.
Gemeinsam stehen wir auf für das Grundgesetz und die Menschenrechte
Um unsere Demokratie und die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte gegen massive extremistische Bestrebungen zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln und Synergieeffekte nutzen, stellen wir uns gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und andere Arten von Menschenfeindlichkeit.
In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Limburg-Weilburg erheben wir unüberhörbar unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde.
Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Limburg-Weilburg ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.
Wir sehen uns darin bestärkt, Menschen jeglichen Alters in unserem direkten Umfeld und Einflussbereich zu motivieren und zu aktivieren, sich für unsere Demokratie einzusetzen. Unsere Bündnispartner bieten diesen Menschen eine Fülle von Aktionen und Bildungsangeboten an, um gemeinsam aktiv Räume zu öffnen, damit ihr Engagement konstruktiv für den Erhalt und die Festigung unserer Demokratie wirksam werden kann.
Wir erklären, dass wir als Bündnis nur mit natürlichen und juristischen Personen zusammenarbeiten, die die Werte der Limburger Erklärung teilen.
Wir handeln!
- Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen und zeigen unmissverständlich Gesicht für ein wertschätzendes und friedliches Zusammenleben in Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns der Diskussion und den Auseinandersetzungen.
- Wir beziehen klar Stellung gegen jedwede Form von Diskriminierung sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und treten für Chancengleichheit ein.
- Wir dulden keine Handlungen, die der demokratischen Gesellschaftsordnung und ihren Werten ihre Legitimation absprechen und diese untergraben. Wir wenden uns mit aller Kraft gegen Bewegungen, die unsere Rechts- und Werteordnung zu zersetzen versuchen und von Umsturz träumen.
- Wir heißen alle Menschen willkommen, ungeachtet von Alter und Geschlecht, ethnischer Herkunft und Nationalität, körperlichen und geistigen Fähigkeiten, Religion und Weltanschauung, sexueller Orientierung und sozialer Herkunft. Wir lassen nicht zu, dass Einzelne oder Gruppen unsere demokratischen Werte mit Füßen treten oder versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und hierbei vor Bedrohung und Gewaltanwendung nicht Halt machen.
- Wir wenden uns entschieden gegen unsachliche und gefährliche Diskussionen, die das Ziel verfolgen, Geschichtsrevisionismus zu betreiben und unserer Gesellschaft zu schaden, indem sie Misstrauen säen und Hass schüren.
- Wir widersprechen entschieden allen Ansätzen von Verschwörungserzählungen, deren Ziel es ist, demokratische Prozesse zu delegitimieren und unsere Demokratie bewusst anzugreifen.
- Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit Krisensituationen nicht noch zusätzlich dazu missbraucht werden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sabotieren. Nicht nur die Krise selbst, sondern auch ihre Ursachen müssen wir gemeinsam anpacken.
- Wir benennen rechtsextreme und menschenfeindliche Strukturen und lassen es nicht zu, dass sich neonazistische, antisemitische, rassistische und andere antidemokratische Ideologien sowie ihre Träger mit Vernetzungszentren in unserer Region etablieren. Wir bieten Mitgliedern dieser Strukturen keinerlei Plattformen in unseren Gemeinschaften. Vielmehr sagen wir ihnen unseren unnachgiebigen Widerstand an. Wir reichen jedoch Aussteigerinnen und Aussteigern die Hand.
- Wir handeln solidarisch und übernehmen Verantwortung für unsere Demokratie und für unsere Mitmenschen.
- Wir unterstützen und ermutigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, ebenso für die gemeinsamen Werte einer vielfältigen, offenen und demokratischen Gesellschaft einzutreten.
Die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind Teile der grundlegenden Freiheits- und Gleichheitsrechte, die zu einer funktionsfähigen Demokratie dazugehören und einen sachlichen, (gesellschafts-)politischen Diskurs ermöglichen. Diese Meinungsfreiheit endet spätestens an der Grenze der Beleidigung, Gewaltverherrlichung, Verleumdung sowie bei Hass und Gewalt.
Ein Überschreiten dieser Grenze lassen wir nicht zu. Das Bündnis ruft ausschließlich zu friedlichen und gewaltfreien Aktionen auf. Der Maßstab all unseres Handelns sind das Grundgesetz und die Menschenrechte.
Limburg, den 05.03.2024
